Die Bundesagentur für Arbeit hat ihren Vorstoß
bekräftigt, hochqualifizierten Asylbewerbern leichter eine
Aufenthaltsgenehmigung zu erteilen. Raimund Becker, Vorstandsmitglied
der Bundesanstalt für Arbeit, sagte am Montag nachmittag im
rbb-Inforadio, es sei politisch gewollt, dass diese Menschen in
Deutschland blieben: „Es gibt eine rechtliche Regelung, dass wir die
Blue-Card-Regelung wollten. Wenn ich mir anschaue, wieviele Blue
Card-Inhaber es derzeit gibt: das sind unter 20.000, also sehr
wenige. Die meisten haben die Blue Card hier in Deutschland bekommen.
Das heißt: etwas, was wir arbeitsmarktpolitisch wollten, hat nicht
richtig funktioniert. Politisch wollen wir aber, dass diese Menschen
zu uns kommen. Und von daher glaube ich, wäre es ein richtiger
Ansatz, es zu tun.“ Das Bundesinnenministerium hatte es zuvor
abgelehnt, die Regelungen zur Erteilung der sogenannten Blue Card zu
lockern. Es gebe keinen Bedarf, das geltende Recht zu ändern, sagte
ein Ministeriumssprecher. Becker bezeichnete dies als die Sicht von
Innenpolitikern. Es sei aber absurd, Menschen, die vor Krieg und
Terror geflüchtet seien, zu zwingen, in ihre Heimat zurückzukehren,
um dort formal ein Arbeitsvisum für Deutschland zu beantragen.
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