Der Innenminister von Sachsen-Anhalt, Holger
Stahlknecht, hat mehr Druck auf die Heimatländer von abgelehnten
Asylbewerbern gefordert, ihre Bürger zurückzunehmen.
Der CDU-Politiker sagte am Donnerstag im Inforadio vom rbb, circa
40 Prozent derjenigen, die unser Land verlassen müssten, könnten
deshalb nicht abgeschoben werden, weil die Herkunftsstaaten sie nicht
zurücknähmen. „Insofern geht unser Appell an die Bundesregierung, und
damit auch an Horst Seehofer, aber auch an den Bundesaußenminister,
dementsprechende Gespräche zu führen, darüber nachzudenken,
Entwicklungshilfe zu kürzen und damit auch Druck auszuüben, oder bei
Ländern, die wirtschaftlich mit uns zusammenarbeiten wollen, die
Visaerteilung zu erschweren. Dann kommt Bewegung in die Sache.“
Es nütze nichts, wenn Bundesländer eigene Abschiebeflugzeuge
charterten, am Ende haben sie aber „in Anführungsstrichen die
Passagiere nicht, weil sie diejenigen, die sie abschieben wollen,
nicht abschieben können, weil die Herkunftsstaaten sie nicht
zurücknehmen…das halte ich im übrigen für wichtiger als die
Ankerzentren-Frage.“
Stahlknecht machte außerdem deutlich, dass Asylbewerber in den
geplanten Ankerzentren nicht eingesperrt werden: „Die werden nicht
eingezäunt und nicht kaserniert und auch nicht inhaftiert, das sage
ich ganz deutlich, das wird es mit uns in Sachsen-Anhalt nicht geben.
Wir werden keine Lager mit Wachtürmen und Wachmannschaften machen.
Das findet hier nicht statt.“
Man habe über 20 Jahre Erfahrung mit einer
Erstaufnahmeeinrichtung, in der bis zu 2.000 Asylsuchende gelebt
haben, die sich in der Umgebung frei bewegen könnten. Alles andere
sehe er auch nicht von der Verfassung gedeckt.
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