Reaktionen auf „Report Mainz“-Recherche zu fragwürdiger Wahlkampfhilfe für FDP in NRW / SPD, Grüne, Linke und Piraten fordern Aufklärung der Vorwürfe / „Report Mainz“, heute, 21:45 Uhr, im Ersten

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SPD, Grüne, Linke und Piraten in NRW haben auf die
Recherchen des ARD-Politikmagazins „Report Mainz“ (ausführlicher
Bericht heute, 9. Mai 2017, 21:45 Uhr, Das Erste) über fragwürdige
Wahlkampfhilfe der Friedrich-Naumann-Stiftung für die FDP im
NRW-Wahlkampf reagiert und Aufklärung der Vorwürfe gefordert. Die CDU
hat bisher noch nicht auf die „Report Mainz“-Anfrage reagiert. Die
NRW-FDP erklärte auf Anfrage: „Gerade weil wir die Trennung zwischen
der FDP und der Stiftung für die Freiheit ernst nehmen, können wir
zur Arbeit der Stiftung keine Auskünfte geben.“

In einer ersten Stellungnahme gegenüber „Report Mainz“ erklärte
Britta Haßelmann, Spitzenkandidatin der Grünen in NRW: „Die
Anzeichen, dass die Naumann-Stiftung Mittel zweckwidrig verwendet
hat, sind groß.“ SPD-Generalsekretär André Stinka erklärte auf
Anfrage: „Wenn sich der Vorwurf bewahrheitet, stellt sich in diesem
Wahlkampf erneut heraus: Christian Lindner ist ein Feigenblatt für
die alte FDP-Politik, bei der letztendlich nur das Geld entscheidet.“
Jasper Prigge, stellvertretender Landessprecher Die Linke NRW,
erklärte: „Wir fordern den Bundestagspräsidenten auf, Ermittlungen
wegen des Verdachts der illegalen Parteienfinanzierung zu prüfen. Es
handelt sich nicht um ein einzelnes Mitglied, das nicht um die Regeln
der Stiftungsfinanzierung wusste, sondern offenbar um eine gezielte
Beeinflussung des Wahlkampfs aus Steuermitteln. Das ist inakzeptabel
und fügt dem Vertrauen der Bevölkerung in die Arbeit von Parteien
einmal mehr schweren Schaden zu.“ Michele Marsching,
Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion NRW, sagte: „Dieser Vorfall
zeigt einmal mehr, welch unfaire Wettbewerbsvorteile etablierte
Parteien genießen.“

Die Reaktionen der Parteien im kompletten Wortlaut:

SPD-Generalsekretär André Stinka: „Wenn sich der Vorwurf
bewahrheitet, stellt sich in diesem Wahlkampf erneut heraus:
Christian Lindner ist ein Feigenblatt für die alte FDP-Politik, bei
der letztendlich nur das Geld entscheidet.“

Britta Haßelmann, Spitzenkandidatin der Grünen NRW für die
Bundestagswahl: „Die Anzeichen, dass die Naumann-Stiftung Mittel
zweckwidrig verwendet hat, sind groß. So eine Verwendung von Mitteln
darf es nicht geben. Die FDP, Herr Lindner und die Naumann-Stiftung
müssen sich dazu erklären. Die FDP steht nicht zum ersten Mal wegen
der Parteienfinanzierung in der Kritik. Die Angelegenheit macht
einmal mehr deutlich: Wir brauchen mehr Transparenz und
Offenlegungspflichten bei der Parteienfinanzierung, insbesondere auch
beim Parteisponsoring. Bisher war das mit den anderen Parteien nicht
zu machen. Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen wird sich
weiterhin dafür stark machen. Denn die Bürgerinnen und Bürger haben
ein Anrecht darauf, zu erfahren, von wem Parteien Geld erhalten. Auf
dieser Grundlage müssen wir auch endlich ein Stiftungsgesetz für die
politische Stiftungen auf den Weg bringen.“ Britta Haßelmann ist
Mitglied im Aufsichtsrat der Heinrich-Böll-Stiftung und ist auch
daher mit der Arbeit parteinaher Stiftungen vertraut.

Jasper Prigge, stellvertretender Landessprecher Die Linke NRW:
„Der Vorgang erinnert an den Brüderle-Brief bei der letzten
Landtagswahl, den der Verfassungsgerichtshof NRW als Verstoß gegen
das in der Vorwahlzeit bestehende Mäßigungsverbot beurteilt hat
(VerfGH NRW, Beschluss vom 16.07.2013 – VerfGH 17/12). Die angeblich
erneuerte FDP unter Lindner zeigt, dass sie nur ihr Marketing
verändert hat, inhaltlich aber dieselbe Partei geblieben ist. Dass
ausgerechnet die Partei, die immer von –Privat vor Staat– spricht,
augenscheinlich nicht davor zurückschreckt, ihren Wahlkampf illegal
auf Staatskosten finanzieren zu lassen, offenbart die Doppelstandards
der FDP. Wir fordern den Bundestagspräsidenten auf, Ermittlungen
wegen des Verdachts der illegalen Parteienfinanzierung zu prüfen. Es
handelt sich nicht um ein einzelnes Mitglied, das nicht um die Regeln
der Stiftungsfinanzierung wusste, sondern offenbar um eine gezielte
Beeinflussung des Wahlkampfs aus Steuermitteln. Das ist inakzeptabel
und fügt dem Vertrauen der Bevölkerung in die Arbeit von Parteien
einmal mehr schweren Schaden zu.“

Michele Marsching, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion NRW:
„Dieser Vorfall zeigt einmal mehr, welch unfaire Wettbewerbsvorteile
etablierte Parteien genießen. Es muss für mehr Transparenz gesorgt
werden. Wir Piraten sind eine kleine Partei und haben keine
parteinahe Stiftung und keine großen Sponsoren. Den Vorwürfen der
Staatsrechtler muss unbedingt nachgegangen werden. Denn sollten sich
die Vorwürfe erhärten, zeigt das das bigotte Verhalten der FDP: In
ihrem Leitbild sprechen die Freien Demokraten zwar von fairen
Spielregeln, brechen sie hier aber auf ganzer Linie.“

Weitere Informationen auf www.reportmainz.de

Zitate gegen Quellenangabe frei.

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an „Report Mainz“, Tel. 06131 929
33351 oder -33352.

Original-Content von: SWR – Das Erste, übermittelt durch news aktuell

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