Rechtsextremer Angriff auf Kiewer Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung

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Das Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Kiew ist von
Rechtsextremisten bedroht und attackiert worden. Darüber berichtet die
Tageszeitung “neues deutschland” in ihrer Freitagausgabe. Nach einer
Gedenkdemonstration für in Russland ermordete Antifaschisten haben sich am
Sonntag Vermummte vor dem Stiftungsbüro versammelt und auf die Tür ihre Logos
sowie das Wort “Separatisten” gesprüht. Die beiden rechtsradikalen Gruppierungen
Nationaler Widerstand und Tradition und Ordnung sollen hinter dem Angriff
stecken. Bereits im März 2019 war auf einer Demonstration ein Banner gezeigt
worden, auf dem neben der Linkspartei-nahen Rosa-Luxemburg-Stiftung auch die
Grünen-nahe Heinrich-Böll-Stiftung zum Verlassen der Ukraine aufgefordert wurde.

Büroleiter Ivo Georgiev äußerte sich gegenüber “neues deutschland” besorgt: “Die
Bedeutung der Rechten wird in der Ukraine oft verharmlost. Wir müssen nun
natürlich nachdenken, wie wir sicherheitstechnisch darauf reagieren. Aber
eigentlich macht mich das nur noch zuversichtlicher, dass wir alles richtig
machen.” Die deutsche Botschaft in Kiew sei informiert worden und zeige sich
ebenfalls besorgt. Die Bildungsarbeit will Georgiev weiterführen: “Wir wissen,
dass es in der Ukraine eine große Nachfrage nach linken Antworten gibt, denn
linke Parteien sind hier leider kaum politisch repräsentiert.”

Zwar sitzen in der Ukraine kaum Rechte im Parlament. Doch die Projektmanagerin
der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Kiew, Nelja Wachowska, sagte zu “nd”, Rechte
“kontrollieren die Straßen, diktieren dort die Agenda und haben Ansprechpartner
in den Sicherheitsbehörden. Dadurch haben sie viel mehr Einfluss, als manch
einer denkt.” Am Tag nach dem Angriff stellte die Rosa-Luxemburg-Stiftung in
Kiew ein Studie zu rechter Gewalt in der Ukraine vor.

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