Das neue „Hartz-IV-Gesetz“ wurde am 25.02.2011 durch Bundestag und Bundesrat
beschlossen. Neben einer Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes für Erwachsene um fünf
Euro im Jahr 2011 und einer weiteren Erhöhung um drei Euro ab 2012 wurde ein
Bildungspaket für Kinder berücksichtigt.
Nach zähen Vorverhandlungen konnte sich die „Schwarz-Gelbe“ Koalition mit der
Opposition auf einen Kompromiss in der Hartz-IV-Debatte einigen. Eine Schrittweise
Erhöhung des Regelsatzes auf monatlich 364 Euro, die rückwirkend für das Jahr 2011
gezahlt wird und im Jahr 2012 ein weiteres Mal um drei Euro auf insgesamt 367 Euro
angehoben werden soll, stellt für die Verhandlungspartner einen entscheidenden
Kompromiss dar.
Erstmals werden auch die Kinder von Arbeitslosengeld-II-Empfängern stärker
berücksichtigt. Ein Bildungspaket unterstützt dabei mit Zuschüssen zu Schulmittagessen,
Vereinsbeiträgen und Nachhilfe. Diese finanzielle Unterstützung ist vorerst auf die
nächsten drei Jahre beschränkt.
Es gibt weiterhin Bedenken, ob der neue Gesetzesentwurf verfassungskonform ist. Die
Grünen haben demonstrativ die Verhandlungen über die Nachbesserungen im neuen
Hartz-IV-Gesetz aus Protest verlassen. Aber Zweifel bestehen weiterhin auch in den
Reihen der SPD. Claudia Roth, die Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen
erklärte dazu: „Das kann die SPD doch nicht machen: Dem ALG II Regelsatz zustimmen,
ihn aber gleichzeitig anzweifeln.“
Die Oppositionspartei will selbst keine Klage beim Verfassungsgericht einreichen und
überlässt es den Sozialverbänden.
Vorerst wird man sich mit den neuen Regelsätzen abfinden müssen. Mit welcher
finanziellen Unterstützung man denn nun konkret rechnen kann, verraten ALG II-
Onlinerechner wie der des Informationsportals www.versicherungsbote.de.
Solch ein ALG II-Rechner ist nicht nur für Verbraucher aufschlussreich, sondern ebenso
interessant für verschiedene Berufsgruppen, wie Versicherungsmakler und -vermittler. Sie
können damit die Attraktivität ihrer Internetpräsenz steigern. Der ALG II-Rechner und
weitere hilfreiche Onlinetools des Informationsportals www.versicherungsbote.de wie der
Nettolohn- oder Riesterrechner können auf der eigenen Website eingebunden und somit
den Versicherungskunden zugänglich gemacht werden.