?Regierungen einiger Staaten schaden der EU?

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Syrien-Waffenembargo – EU-Parlamentspräsident Schulz kritisiert Einzelstaaten

Der Präsident des Europäischen Parlamentes, Martin Schulz, hat einzelne Staaten der Union wegen ihrer Haltung im Syrien-Konflikt angegriffen. Schulz sagte in hr-iNFO: „Die Regierungen einiger Staaten schaden der EU.“ Es sei bitter, dass kein gemeinsamer Beschluss zu einer Verlängerung des Waffenembargos gegen Syrien zustande gekommen sei. „Es ist ein Scheitern aufgrund nationaler Partikularinteressen.“

Schulz kritisierte besonders Großbritannien. In hr-iNFO sagte er: „Staaten mit Eigeninteressen müssen auf solche Länder zugehen, die sich wegen Waffenlieferungen Sorgen machen.“ Der Parlamentspräsident verlangte, das Einstimmigkeitsprinzip bei europäischen Minister-Entscheidungen aufzugeben. „Ein offeneres Tor für eine solche Forderung als dasjenige beim Präsidenten des EP gibt es gar nicht“, so Schulz in hr-iNFO.

Die EU-Außenminister konnten sich bei ihrer Konferenz am späten Montagabend nicht darauf einigen, das Waffenembargo gegen Syrien zu verlängern. Damit setzten sich Großbritannien und Frankreich mit ihrer Position durch. Österreich und Deutschland hatten sich für die Verlängerung ausgesprochen.

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