NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) hat
das Verhalten der CSU und des Bundesinnenministers Horst Seehofer im
Asylstreit scharf kritisiert. „Was Seehofer da für ein Theater
aufführt, halte ich für unverantwortlich“, sagte Pinkwart im Gespräch
mit „Kölner Stadt-Anzeiger“ und „Express“ (Dienstag-Ausgaben). Das
Thema Flüchtlinge sei zu sensibel und zentral. „Kurzfristige
wahltaktische Motive“ dürften keine Rolle spielen. Er fügte hinzu:
„Das ist kein Ausweis besonderer Handlungsfähigkeit und besonderen
Handlungswillens.“ Er erwarte „jetzt einfach, dass Herr Seehofer
seine Arbeit macht und das umsetzt, was gemeinsam geht“. Die Frage
sei auch, ob man sich diesen Stil auf Dauer immer wieder zumuten
lassen sollte. „Wir haben mit der CSU in den vergangenen Jahren ja
schon Einiges erlebt.“ Über einen möglichen Bruch möchte er nicht
spekulieren: CDU und CSU arbeiteten schon lange zusammen. „Die müssen
jetzt einfach regieren – und zwar so geräuschlos und effektiv wie
möglich. Das ist deren Job. Sie sind nicht gewählt worden, um ständig
Theater aufzuführen.“
Pinkwart sagte, in Europa müssten faire Lösungen gefunden werden,
um Ankunftsländer zu entlasten. „Es gibt europäische Länder, die sich
an der Lösung dieser Probleme nicht beteiligen wollen.“ Darüber könne
man sich aufregen, das helfe aber nicht. „Wir brauchen Lösungen mit
denen, die helfen wollen. Wir müssen eine Koalition der Willigen in
Europa finden – und gleichzeitig an die Ursachen ran und den Menschen
in ihrer Heimat eine Perspektive geben.“ Zum Masterplan des
Innenministers gehöre für ihn zwingend auch der Entwurf eines
Einwanderungsgesetzes. „Wir müssen unterscheiden zwischen Asyl,
Kriegsflüchtlingen und Einwanderung.“
Pressekontakt:
Kölner Stadt-Anzeiger
Newsdesk
Telefon: 0221 224 2080
Original-Content von: Kölner Stadt-Anzeiger, übermittelt durch news aktuell