Rehberg: Deutschland ist beim Schuldenabbau erfolgreich

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Staatsfinanzen laut Stabilitätsprogramm auf gutem
Weg

Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch die Aktualisierung
des Deutschen Stabilitätsprogramms beschlossen, das dem Europäischen
Rat und der Europäischen Kommission gemäß Stabilitäts- und
Wachstumspakt bis Ende April vorzulegen ist. Hierzu erklärt der
haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt
Rehberg:

„Das aktualisierte Stabilitätsprogramm zeigt, dass sich die
wachstumsfreundliche Konsolidierungspolitik der unionsgeführten
Koalition auszahlt. Deutschland hält alle nationalen und europäischen
finanzpolitischen Vorgaben ein. Darüber hinaus nutzt der Bund die
entstandenen finanziellen Spielräume: zum einen für zusätzliche
Investitionen in die öffentliche Verkehrsinfrastruktur, die digitale
Infrastruktur, in Bildung und Energieeffizienz, zum anderen zur
weiteren Entlastung der Länder und Kommunen.

Es ist sehr erfreulich, dass sich Deutschland auf gutem Weg
befindet, was die Einhaltung der Maastricht-Grenze für den
Schuldenstand von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP)
betrifft. 2016, und damit ein Jahr früher als im Koalitionsvertrag
vorgesehen, soll der Schuldenstand unter 70 Prozent des BIP gesenkt
werden. Bereits 2019 soll die Einhaltung der Maastricht-Grenze mit
geplanten 61,5 Prozent in greifbare Nähe rücken. Das im
Koalitionsvertrag verankerte Ziel einer Rückführung auf weniger als
60 Prozent spätestens bis zum Ende des Jahres 2023 ist abgesichert.

Der Bund nutzt die gute wirtschaftliche Situation in Deutschland
mit Rekordbeschäftigung, Lohnsteigerungen und damit einhergehenden
steigenden Steuereinnahmen, um dauerhaft einen Bundeshaushalt ohne
neue Schulden zu gewährleisten. Mit zusätzlichen öffentlichen
Investitionen wird die Zukunftsfähigkeit unseres Landes weiter
verbessert.

Die Entwicklung in Deutschland beweist, dass sich
Haushaltskonsolidierung und zusätzliche Investitionen in Wachstum
nicht gegenseitig ausschließen.“

Pressekontakt:
CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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