Rettungsschirm-Kritiker Schäffler (FDP): Verluste dürfen nicht sozialisiert werden / Rückzug Starks aus EZB-Direktorium ist Tragödie

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Bonn/Berlin, 12. September 2011 – Der FDP-Abgeordnete
und Euro-Rettungsschirm-Kritiker Frank Schäffler hat in der
PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN (Ausstrahlung heute 19.15 Uhr, Wdh.
22.15 Uhr und 24.00 Uhr) einen harten Schuldenschnitt und eine
Ausstiegsmöglichkeit für Griechenland aus dem Euro gefordert.
Weiterhin sei eine stärkere Gläubiger-Beteiligung an den Verlusten
notwendig: „Die Gläubiger, die erhöhte Renditen erwirtschaftet haben,
müssen auch haften. Es kann nicht sein, dass die Gewinne privatisiert
und die Verluste sozialisiert werden. Was die Linken der
Marktwirtschaft vorwerfen, wird jetzt hier gemacht und zerstört die
Marktwirtschaft im Kern.“ Ein harter Schuldenschnitt hätte zugleich
auch einen Lerneffekt für die von Überschuldung bedrohten Länder
Italien, Portugal und Spanien. Konjunkturspritzen würden einem nicht
wettbewerbsfähigen Land wie Griechenland nicht helfen.

Der Rückzug Jürgen Starks aus dem EZB-Direktorium sei, so
Schäffler, eine Tragödie und zeige, „dass Deutschland innerhalb
dieses Gremiums isoliert ist und wir als größte Volkswirtschaft dort
überstimmt werden.“ Die Tatsache, dass Malta genauso viele Stimmen
wie Deutschland habe, sei ein „fundamentaler Konstruktionsfehler“ der
Institution EZB. Die Nehmerländer seien dadurch immer im Vorteil.

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