Rheinische Post: Amri im Wahlkampf

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Kommentar von Kirsten Bialdiga

Eine gängige Kritik am Untersuchungsausschuss des NRW-Landtages im
Fall des Weihnachtsmarktattentäters Anis Amri lautet, es werde dort
ja ohnehin nur Wahlkampf gemacht. Um Inhalte gehe es kaum. Und
tatsächlich versucht jeder, der in dem Ausschuss auftritt, die Dinge
in ein für ihn möglichst günstiges Licht zu rücken. So vertrat
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) als Zeuge die
Auffassung, dass Amri durchaus hätte inhaftiert werden können.
Versäumnisse sieht er am ehesten bei den Ausländerbehörden in NRW.
Genau das wird Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) heute als Zeuge
vehement bestreiten. Dennoch hat der Ausschuss schon jetzt seinen
Zweck erfüllt. Weil jede Seite gehört wird. Weil jede Fraktion
umfassenden Einblick in Behördenunterlagen erhält und der Streit über
unterschiedliche Rechtsauslegungen öffentlich ausgetragen wird. Was
hingegen passiert, wenn eine Regierung mit einem selbst bestellten
Gutachter Aufklärung leisten will, zeigt jetzt der bizarre Streit um
die Unabhängigkeit des von der Staatskanzlei beauftragten Professors.

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