Ein Kommentar von Frank Vollmer:
Unternehmensberater hätten ihre Freude an der Sprache, in der
Bildungsforscher und Gewerkschafter gestern in Bochum Änderungen in
der nordrhein-westfälischen Bildungspolitik gefordert haben. Von
„Effizienz“ war da die Rede, von „Benchmarks“ und „Output-Steuerung“.
Feiert jetzt etwa der stets fleißig verteufelte Neoliberalismus (was
auch immer das sein mag) einen späten Sieg? Weit gefehlt. Was nach
dem Lob der Leistung durch Konkurrenz klingt, ist in Wahrheit ein
alter Hut – Bildungspolitik wird als ausschließliches
Gerechtigkeits-Vehikel missverstanden, das gesellschaftliche
Ungleichheiten zu nivellieren habe. „Präventive Sozialpolitik“ nennt
das Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), die dafür gestern
warmen Applaus bekam. All das ist keine Überraschung. Erschreckend
jedoch ist die Nonchalance, mit der im Namen der Bildung neuer
Verschuldung das Wort geredet wird. Dabei sind auch Schulden eine
Frage der Gerechtigkeit – gegenüber der nächsten Generation. Man sei
da „nicht so zaghaft“, sagte NRW-DGB-Chef Andreas Meyer-Lauber.
Angesichts solcher Unbekümmertheit erinnert man sich dankbar an die
Föderalismuskommission, die 2009 Bund und Ländern die Schuldenbremse
in die Verfassungen geschrieben hat.
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