Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU)
hat den Bestand der Verfassungsschutzämter der Bundesländer infrage
gestellt. „Die Schlagkraft der Verfassungsschutzbehörden bemisst sich
nicht an deren Anzahl, sondern an der Intensität und Qualität ihres
Zusammenwirkens“, sagte Friedrich der „Rheinischen Post“
(Mittwochausgabe). An dieser Stelle werde er ansetzen. „Föderalismus
darf uns nicht beim Kampf gegen Extremismus blockieren“, sagte der
CSU-Politiker.
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