Rheinische Post: Entscheidungüber Merkel

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Ein Kommentar von Martin Kessler:

Die heutige Abstimmung im Bundestag ist eine der wichtigsten im
politischen Leben der Kanzlerin. Denn wenn sie die in den vergangenen
Tagen so häufig zitierte Kanzlermehrheit verfehlt, käme das einer
verlorenen Vertrauensfrage gleich. Es wäre der Anfang vom Ende der
Kanzlerschaft Merkels. Sie wäre in ihrer Handlungsfähigkeit
entscheidend eingeschränkt. Doch es geht nicht nur um Merkels
Schicksal. Auch die Zukunft der gemeinsamen Währung steht auf dem
Spiel. Wenn die Zahl derer in der schwarz-gelben Koalition zunimmt,
die den Euro-Kurs ihrer Regierung nicht mehr tragen, hat Merkel kein
Mandat mehr zur Führung in dieser schwerwiegenden Krise. Sie müsste
wieder taktieren. Und die Finanzmärkte würden das gnadenlos
ausnutzen. Schon seit Tagen kämpft die Kanzlerin deshalb um jede
Stimme. Sie hat ihr politisches Schicksal mit dem Euro verbunden. Das
verleiht ihrem Projekt die notwendige Glaubwürdigkeit. In der Sache
sind die Einwände ihrer Gegner durchaus ernst zu nehmen. Doch in der
jetzigen Situation würde ein Nein die Lage verschlimmern – politisch
wie ökonomisch. Denn im Grunde geht es nur noch darum, wie viel Geld
zur Rettung Griechenlands und anderer kritischer Länder ausgegeben
wird. Und die teuerste Lösung wäre das Scheitern der Währungsunion.

Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

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