Der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW fordert
die drei abgelösten Minister im NRW-Kabinett zum Verzicht auf das
Übergangsgeld auf. Das sagte Heiner Cloesges vom BdSt NRW der in
Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). Nach
Berechnungen des BdSt stehen den drei in NRW ausscheidenden Ministern
Angelica Schwall-Düren, Ute Schäfer und Guntram Schneider aus der
dreimonatigen Weiterzahlung ihrer Amtsbezüge und dem anschließenden
21-monatigen Übergangsgeld insgesamt 595.191 Euro zu. Hinzu kommen
Ruhegehaltsansprüche in Höhe von insgesamt 162.654 Euro. Cloesges
sagte der „Rheinischen Post“: „Die ausscheidenden Minister sollten
auf das Übergangsgeld verzichten, sofern es nicht auf laufende
Abgeordnetenbezüge angerechnet wird. Die Ministeraltersversorgung ist
priviligiert und luxuriös. Hier besteht dringender Reformbedarf.“
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