Rheinische Post: FDP fordert Vorziehen des Soli-Abbaus auf 2020 wegen Konjunkturschwäche

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Die FDP hat die Bundesregierung angesichts der
Konjunkturschwäche aufgefordert, den für 2021 geplanten Abbau des
Solidaritätszuschlags auf 2020 vorzuziehen. “Wir brauchen mit dem 1.
Januar 2020 ein Auslaufen des Soli”, sagte FDP-Wirtschaftssprecher
Michael Theurer der Düsseldorfer “Rheinischen Post” (Donnerstag).
Durch das Vorziehen der Maßnahme würden die Bürger rechtzeitig
entlastet, um die Binnenkonjunktur weiter zu stützen. Der Soli müsse
zudem komplett entfallen, nicht nur für 90 Prozent der Steuerzahler.
Die Union habe bisher beim Soli “nicht wie versprochen geliefert”,
sagte Theurer. Fraktionsvize Theurer übte heftige Kritik an
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), der am Mittwoch den
kompletten Soli-Abbau erneut für die kommende Legislaturperiode
versprach. Theurer sagte: “Herr Altmaier ist ein guter
Bundes-Ankündigungsminister, aber ein Totalausfall als
Wirtschaftsminister.”

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