Rheinische Post: FDP liefert bei Pflege nicht

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Läge die Pflegereform nicht im Windschatten der
Euro-Krise und der Partei-Krise der FDP, wäre sie eine äußerst
peinliche Angelegenheit. Der damalige Minister Philipp Rösler hatte
2011 zum Jahr der Pflege ausgerufen und hohe Erwartungen bei
Pflegebedürftigen, Angehörigen und den Beschäftigten der Branche an
das geweckt, was alles besser werden soll. Sein Nachfolger im Amt,
Gesundheitsminister Daniel Bahr, kann diese Erwartungen nun nicht
erfüllen und verschiebt die Reform. Das ist das Gegenteil von dem,
was die FDP versprochen hat, nämlich: zu „liefern“. Vor allem CSU und
FDP beharren auf ihren Forderungen. Die CSU hat ein Konzept
entwickelt, das mit den Vereinbarungen der Regierungskoalition nichts
zu tun hat. Die FDP wiederum fordert die reine Lehre des
Koalitionsvertrags, obwohl sie weiß, dass es dafür weder im Bundestag
noch in der Bevölkerung eine Mehrheit gibt. Die Taktik der CDU, mit
ein paar konzeptionellen Vorstößen den Karren wieder aus dem Dreck zu
ziehen, ist zumindest konstruktiv. Das Klima zwischen den
Regierungsparteien ist so vergiftet, dass es fraglich scheint, ob in
dieser Wahlperiode noch eine Pflegereform kommt. Die Koalitionäre
sollten zumindest als gemeinsamen Nenner die versprochenen
Verbesserungen für Demenz-Kranke und Pflegebedürftige in Gesetzestext
fassen.

Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

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