Rheinische Post: Neuwahl in NRW

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In Nordrhein-Westfalen liegen Neuwahlen in der
Luft – wieder einmal. Bereits im Frühjahr hatten sich die
gegenseitigen Drohungen von CDU und SPD derart hochgeschaukelt, dass
ein Urnengang nur ein Jahr nach der Landtagswahl unausweichlich
erschien. Doch im letzten Moment haben beiden Parteien gekniffen.
Kein Wunder: In ihren Fraktionen gibt es viele Parlamentsneulinge,
die keinerlei Lust verspüren, ihr Mandat um den Preis einer
ungewissen politischen Zukunft zur Disposition zu stellen. Diesmal
allerdings geht der Druck von SPD und insbesondere den Grünen aus.
Das ständige Schielen auf die Linkspartei mache das politische
Tagesgeschäft der Minderheitsregierung zur Qual, heißt es. Spätestens
dann, wenn der Landeshaushalt im Frühjahr 2012 im Landtag scheitern
sollte (vielleicht aber auch schon eher), wird Rot-Grün nicht zögern,
Neuwahlen zu verlangen. Nach jetzigem Stand kann die Koalition mit
einer komfortablen Mehrheit rechnen. Die CDU müsste zwar wohl oder
übel mitziehen, doch es wäre ein aussichtsloser Wettlauf, zumal
zweifelhaft ist, ob die FDP den Wiedereinzug in den Landtag schafft.
Verständlich also, dass Unionspolitiker das Thema Neuwahl derzeit
„nervig“ finden und sich lieber in Schweigen hüllen.

Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

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