Die Bürger sollen nach dem Vorbild der USA in
Vorwahlen die Spitzenkandidaten ihrer bevorzugten Partei küren
können. Das fordert Johannes Vogel, arbeitsmarkt- und
sozialpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, in einem
Positionspapier, das der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen
Post“ (Montagausgabe) vorliegt. „Konkret könnten die Direktkandidaten
in den Wahlkreisen und die jeweiligen Spitzenkandidaturen etwa von
der Kommunal- bis zur Bundestagswahl in Vorwahlen bestimmt werden“,
schreibt Vogel, der auch Mitglied dern Grundsatzprgrammkommission der
FDP ist. Damit müsste auch der FDP-Spitzenkandidat für die
Bundestagswahl 2013 von den Bürgern bestimmt werden. Die
Bürgerbeteiligung müsse direkt bei den Parlamenten und Parteien
ansetzen „nämlich bei der Auswahl der Kandidaten“, fordert Vogel in
dem Papier. Die Mitgliedschaft sei nicht Voraussetzung für die
Stimmabgabe. „Dem Bürger bleibt nicht nur die Wahl zwischen dem
Kandidaten der einen oder der anderen Partei. Er kann schon dabei
mitreden, wen seine bevorzugte Partei ins Rennen schickt.“ Vogel
will die Form der Beteiligung im neuen Grundsatzprogramm
festschreiben lassen, das die Partei bis 2012 erarbeitet.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2303