Rheinische Post: Flagge zeigen?

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Von Stefan Weigel

Immer wenn man denkt, das deutsch-türkische Verhältnis sei auf dem
Tiefpunkt angelangt, wird man eines Schlechteren belehrt. Jetzt wurde
der deutsche Botschafter ins Außenministerium in Ankara zitiert, um
dort den förmlichen Protest der türkischen Regierung gegen ein
Kurdenfestival in Köln entgegenzunehmen; dort sei Terrorpropaganda
betrieben und geduldet worden. Im Wesentlichen richtet sich der
Vorwurf gegen zahlreiche Flaggen mit dem Konterfei Abdullah Öcalans,
des zu lebenslanger Haft verurteilten Anführers der in Deutschland
verbotenen kurdischen Terrororganisation PKK. Leider ist der Vorwurf
nicht so absurd, wie viele andere Äußerungen aus dem Reich des
Autokraten Recep Tayyip Erdogan. Denn seit März ist es in Deutschland
laut Erlass des Bundesinnenministeriums illegal, Öcalan-Flaggen zu
zeigen. In einem Rechtsstaat muss ein solches Verbot dann entweder
konsequent umgesetzt oder wieder aufgehoben werden. Für beides gäbe
es Argumente. Es aber einfach zu ignorieren, ist keine Lösung und
verschafft Erdogan unnötig eine Plattform für seine Propaganda.

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