von Birgit Marschall
Flüchtiges Geld
Die anhaltende politische Debatte über das Steuerabkommen mit der
Schweiz bewirkt vor allem eines: Vermögende Deutsche, die ihr Geld
bislang noch anonym und steuerfrei in der Schweiz geparkt haben,
werden es abziehen in andere Steueroasen. Je intensiver das
Steuerabkommen mit der Schweiz für Wahlkampfzwecke missbraucht wird,
desto stärker dürfte auch die Summe zusammenschnurren, die der
deutsche Fiskus aus der künftigen Besteuerung der Vermögen erwarten
darf. Die SPD-geführten Bundesländer werden dem Abkommen schon noch
zustimmen, sobald die Landtagswahlen in NRW und Schleswig-Holstein
vorüber sind. Sie werden vielleicht noch einige kleinere Änderungen
durchsetzen, aber das Wesentliche steht längst im bereits
nachgebesserten Vertragstext. Das Verlangen des NRW-Finanzministers,
jene Steuerhinterzieher, die seit September ihr Geld aus der Schweiz
abziehen und anderswo anonym parken, nicht durch die vorgesehene
Amnestie davonkommen zu lassen, ist allerdings nachvollziehbar. Man
darf gespannt sein, ob die deutsche Seite die Schweiz zu einem
weiteren Zugeständnis zwingen kann: Auch diese Hinterziehungsfälle
müssen geahndet werden können, trotz des Abkommens.
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