Die Beispiele von Steuerverschwendung, die der
Bund der Steuerzahler auch in diesem Jahr vorgestellt hat, sind zum
Teil ärgerlich und haarsträubend. Die prekäre Situation der
öffentlichen Haushalte wird eben nicht nur durch zu geringe
Einnahmen, sondern auch durch Maßlosigkeit und fragwürdige Ausgaben
verursacht. So mögen Denkmalschützer die Rettung einer alten
Autobahnbrücke für richtig halten. Ob sich das Land angesichts der
Sparzwänge, die mit der Einhaltung der Schuldenbremse verbunden sind,
solche Extravaganzen noch leisten sollte, darf bezweifelt werden. Das
Schwarzbuch erscheint bereits zum 41. Mal. Massive Kritik an
umstrittenen Vorhaben und öffentliche Beobachtung haben bislang nicht
zu einem neuen Kostenbewusstsein beigetragen. Manche „Tatorte“ der
Steuerverschwendung stehen bereits zum dritten Mal auf der
Negativ-Liste. Um Kosten-Effizienz durchzusetzen, müssen neue
Instrumente zum Einsatz kommen. Festpreise und vertraglich
vereinbarte Kostendeckel für öffentliche Bauprojekte schützen
effektiv vor bösen Überraschungen.
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