Im Streit um Fehler bei der Finanzmarkt- und
Bankenregulierung hat SPD-Chef Sigmar Gabriel Bundesfinanzminister
Wolfgang Schäuble (CDU) sowie Union und FDP attackiert. „Bei der
Finanzmarktregulierung haben in der Vergangenheit alle Fehler gemacht
– auch die SPD. Allerdings scheint Herr Schäuble ein schlechtes
Gedächtnis zu haben: Alle Maßnahmen der rot-grünen Bundesregierung
gingen seiner Fraktion damals nicht weit genug“, sagte Gabriel der in
Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Wir
haben aus unseren Fehlern gelernt, Union und FDP leider nicht“,
erklärte Gabriel. Er glaube aber, dass gegenseitige Schuldzuweisungen
jetzt nicht weiterhelfen würden, sagte Gabriel, „denn es ist doch
offensichtlich, dass die soziale Marktwirtschaft aus dem Lot geraten
ist: Alle Bundestagsabgeordneten spüren, dass sie von den
Finanzmärkten unter Druck gesetzt werden – wir sind längst auf dem
Weg in die ,marktkonforme Demokratie´, von der Merkel geredet hat“,
sagte der SPD-Vorsitzende. Mit Blick auf den Streit zwischen Bund und
Ländern über das Schweizer Steuerabkommen erklärte Gabriel: „Immer
mehr Menschen fragen sich, warum Steuerhinterziehung etwa über
Schweizer Banken nicht konsequenter verfolgt wird. Stattdessen will
die Bundesregierung Steuerhinterziehung auch noch nachträglich
legalisieren.“ Schäuble wirbt im Bundesrat um die Zustimmung der
Länder zu dem Abkommen. Es sieht unter anderem vor, dass
unversteuerte deutsche Vermögen in der Schweiz nachträglich mit 21
bis 41 Prozent pauschal versteuert werden sollen. Die deutschen
Bankkunden sollen im Gegenzug anonym bleiben und einer Strafe wegen
Steuerhinterziehung entgehen.
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