Die Grünen haben die Bundesregierung
aufgefordert, ihren Widerstand gegen einen gemeinsamen
Altschuldentilgungsfonds der Euro-Staaten aufzugeben. „Wir halten
einen Altschuldentilgungsfonds für dringend erforderlich, um den
Zinsdruck zu senken, dem einige Länder ausgesetzt sind. An dieser
Stelle hat sich die Regierung bislang kein Stück bewegt und schiebt
rechtliche Bedenken vor“, sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast
der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).
Der Altschuldentilgungsfonds folgt einem Vorschlag des
Wirtschafts-Sachverständigenrats. Demnach sollen die Euro-Staaten
einen Teil ihrer Schulden in einen gemeinsamen Fonds geben, um sie
innerhalb von 25 Jahren abzubauen. Die Bundesregierung lehnt diese
Form der gemeinschaftlichen Haftung bislang ab. „Um die Krise
wirklich anzupacken, genügt Sparen alleine nicht“, betonte Künast.
Zusätzlich werde daher „ein umfassendes ökologisch-soziales
Investitionspaket“ gebraucht. Die Bundesregierung müsse auch ihre
Blockade gegen die EU-Energieeffizienzrichtlinie aufgeben. Künast
äußerte sich vor den weiteren Verhandlungen über den Fiskalpakt
zwischen Regierung und Opposition am heutigen Mittwoch in Berlin.
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