Die Grünen erheben massive Kritik gegen den
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Wiederbelebung des 480
Milliarden Euro schweren Bankenrettungsfonds Soffin. „Angesichts der
Höhe der hier bereitgestellten Gelder ist die bisher vorgenommene
Kontrolle absolut unzureichend“, heißt es in einem
Entschließungsantrag der Grünen-Bundestagsfraktion, der der in
Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe)
vorliegt. Eine parlamentarische Kontrolle über die vom
Bankenrettungsfonds ausgereichten Mittel sehe der Gesetzentwurf
bisher nicht vor, kritisieren die Grünen. Sie verlangen, dass
grundsätzlich der Haushaltsausschuss des Bundestages „über
Unterstützungsleistungen des Finanzmarktstabilisierungsfonds sowie
entsprechende Verkäufe von Bundesbeteiligungen“ entscheiden solle.
Der Gesetzentwurf, der bereits an diesem Donnerstag im Bundestag
verabschiedet werden soll, müsse noch entsprechend geändert werden.
In ihrem Antrag fordern die Grünen zudem strengere Regelungen zur
Deckelung der Managergehälter in gestützten Banken. Im Gesetzentwurf
der Regierung „bleiben die Regelungen zu den Managergehältern
gestützter Banken unzureichend“, heißt es in dem Antrag. Die
Deckelung von Jahresgehältern bei 500 000 Euro müsse auf sämtliche
Mitarbeiter in gestützten Unternehmen ausgeweitet werden.
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