Der Parlamentarische Geschäftsführer der
Grünen, Volker Beck, hat der FDP-Bundestagsfraktion vorgeworfen,
einen auf Fraktionskosten produzierten Kino-Spot als Wahlwerbung
einzusetzen. „Bei diesem Spot kommt die Information über
Bundespolitik nur kurz und alibimäßig ganz am Ende“, sagte Beck der
in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Der
Spot sei „grenzwertig“. „Das riecht alles nach Wahlwerbung“, sagte
Beck. Er forderte die FDP-Bundestagsfraktion auf, „jetzt unverzüglich
Transparenz über alle Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit ihrer
Bundestagsfraktion in den Bundesländern mit Landtagswahlen
herzustellen“. Zuvor hatte bereits eine Postwurfsendung der der
FDP-Bundestagsfraktion einen Streit zwischen Liberalen und Grünen
über unerlaubte Wahlwerbung ausgelöst
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