Führende Koalitionspolitiker haben sich von dem
Vorstoß des stellvertretenden SPD-Chefs Ralf Stegner distanziert, das
Rentenniveau langfristig bei etwa 50 Prozent des durchschnittlichen
Bruttolohns einzufrieren. „Ich sehe keine Möglichkeit, das
Rentenniveau auf dem jetzigen Niveau einzufrieren“, sagte die
Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales,
Kerstin Griese (SPD), der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen
Post“ (Donnerstagausgabe). „Das ginge nur, wenn wir die Beitragssätze
viel früher als geplant deutlich erhöhen würden. Das wollen wir
nicht“, sagte Griese. Stegner hatte gefordert, das Rentenniveau nicht
wie bislang geplant bis 2030 auf bis zu 43 Prozent des
Durchschnitts-Bruttolohns abzusenken, sondern langfristig auf dem
jetzigen Niveau zu stabilisieren. Dies würde die Beitragszahler in
den kommenden Jahren deutlich stärker belasten. Auch der
Chefhaushälter der Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU), wies
Stegners Vorstoß zurück. „Jegliche Diskussion über grundlegende
Veränderungen der Rentenreformbeschlüsse ist völlig fehl am Platz.“
Der Vorschlag Stegners sei angesichts der bald fortschreitenden
Alterung der Gesellschaft „aus der Zeit gefallen“. Die SPD habe
Probleme mit ihrer eigenen Reformagenda 2010. „Für diesen
Zickzackkurs der SPD gibt es in der Breite der Bevölkerung kein
Verständnis“, sagte Barthle. Die SPD-Politikerin Griese kündigte
zugleich an, die geplante Lebensleistungsrente für Geringverdiener
werde bereits 2015 kommen. „Mit dem Rentenpaket sind unsere
rentenpolitischen Pläne in dieser Wahlperiode aber nicht zu Ende:
Nächstes Jahr kommt auch noch die solidarische Lebensleistungsrente
für Geringverdiener“, sagte Griese.
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