Rheinische Post: IMK-Chef Ulbig fordert „rechtliche Basis“ für Abschiebehaft von Gefährdern

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Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der
sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU), hat die Bundesregierung
aufgefordert, „nun endlich schnell die rechtliche Basis“ dafür zu
schaffen, dass Gefährder in Abschiebehaft genommen werden können.
„Wenn eine ,Gefährdung der öffentlichen Sicherheit– für einen
Asylbewerber klar nachgewiesen ist oder er wegen einer oder mehrerer
vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe
verurteilt wurde, ist das für mich ganz klar ein Abschiebehaftgrund“,
sagte Ulbig der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“
(Samstagausgabe). Er forderte, ausreisepflichtige Straftäter sollten
nicht nur Deutschland, sondern den gesamten Schengenraum verlassen.
„Wir müssen dafür alle uns zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen
Mittel bedingungslos ausschöpfen. Dazu zählt für mich auch die
Abschiebehaft.“

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