Union, FDP und Grüne haben einen 61-seitigen
Entwurf für das Sondierungspapier erarbeitet, der noch Konflikte
birgt, aber auch bereits zahlreiche Einigungen verankert. In dem der
in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe)
vorliegenden Konzept heißt es in der Einleitung: „Wir sind durch das
Wahlergebnis vor die Aufgabe gestellt, eine handlungsfähige und
erfolgreiche Bundesregierung zu bilden (…) Wir wollen aus
unterschiedlichen Auffassungen neue und überzeugende Antworten
gewinnen.“ Bei der Migration sind sich die Unterhändler bereits
einig, dass sie „Integration fördern sowie Migration steuern“ wollen.
Offen war weiter, ob auch eine „Begrenzung“ festgeschrieben wird.
Konsens war der Satz: „Deshalb ziehen wir Konsequenzen und verbinden
Humanität mit Ordnung.“ Beim Klimaschutz ist unter anderem von einem
„Beitrag der Kohle zur CO2-Reduzierung“ die Rede.
Zu den Ergebnissen zählten Vereinbarungen zum Bürokratieabbau, ein
Förderprogramm für den Austausch alter Heizungen zu Gunsten
klimafreundlicher Heizsysteme unter Einbeziehung erneuerbarer
Energien, eine degressive Abschreibung für Effizienzmaßnahmen in der
Industrie und für CO2-arme Prozesse. Bei der Familienförderung
einigten sich die Parteien darauf, das Kindergeld und den
Kinderfreibetrag zu erhöhen, den Kinderzuschlag automatisch
auszuzahlen und den Auszahlungsbetrag zu erhöhen, so dass er zusammen
mit dem Kindergeld den Mindestbedarf nach Lebensalter garantiert. Als
„konkrete Vorstellung“ wird hier eine Summe für den Mindestbedarf von
durchschnittlich 399 Euro und eine Kindergelderhöhung um 25 Euro
festgehalten. Ferner sollen die Rechte der Kinder ins Grundgesetz
aufgenommen werden.
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