Rheinische Post: Koalition will Terrorbekämpfung vom Brexit ausnehmen

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Union und SPD wollen die Bekämpfung des
internationalen Terrorismus vom Brexit ausnehmen. Innere und äußere
Sicherheit und insbesondere die Terrorismusbekämpfung seien „in
geringerem Maße unmittelbar mit der EU-Mitgliedschaft verknüpft, was
eine Weiterführung der Zusammenarbeit erleichtern kann“, heißt es
nach einem Bericht der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“
(Montagausgabe) in einem ihr vorliegenden Entwurf einer
Bundestagsentschließung. Nach dem zwischen Union und SPD abgestimmten
Resolutionstext soll der Bundestag im Brexit-Prozess mitreden. Der
Bundestag werde „die Verhandlungen parlamentarisch eng begleiten“,
heißt es darin. „Oberstes Ziel“ müsse der Zusammenhalt der EU sein.
„Ein ,Rosinenpicken– durch das Vereinigte Königreich darf es nicht
geben“, fordert der Bundestagsbeschluss. Auch eine sektorale
Teilnahme Großbritanniens am Binnenmarkt sei künftig ausgeschlossen.
Sollten Übergangsregelungen nötig werden, dürften diese durch
Großbritannien nicht dazu genutzt werden, einen „unfairen Wettbewerb,
etwa um Unternehmensinvestitionen, zu beginnen“. Deshalb müsse für
eine solche Übergangszeit die Beihilfe- und Wettbewerbskontrolle
durch die EU-Kommission „vollständig weitergelten“.

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