Rheinische Post: Kommentar: Die Mietpreisbremse löst keine Probleme

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Die Mietpreisbremse wirkt. Das ist die
Botschaft, die Justizministerin Katarina Barley (SPD) verstanden
wissen will. Doch das Gesetz ist derzeit nicht ernst zu nehmen. Es
begünstigt Vermieter, die zu hohe Mieten verlangen. Werden sie von
Mietern vor Gericht gezogen und gerügt, müssen sie nur fürchten,
künftig weniger Einnahmen zu haben. So ist jeder Vermieter der Dumme,
der sich anständig verhält und die ortsübliche Miete nicht überzieht.
Aber da ist das nächste Problem. Wer weiß schon, wie hoch die
Vergleichsmiete wirklich ist? Es braucht endlich Vorgaben an die
Kommunen, für Transparenz zu sorgen. Zu viele Städte haben immer noch
keinen Mietspiegel, der Auskunft über das aktuelle Preisgefüge gibt.
Wenn der Bundesregierung wirklich etwas daran liegen würde, könnte
sie ja die Kommunen bei der teuren Datenerhebung unterstützen. Doch
selbst wenn es gelingen sollte, die Mietpreisbremse wirksamer zu
machen: Sie löst das Problem des mangelnden Angebots nicht. Leider
ist nicht erkennbar, dass es im Bauministerium von Horst Seehofer
(CSU) vorangeht. Der Wohnungsgipfel im September 2018 war die letzte
öffentliche Aktion. Seitdem gab es von dort nur Ankündigungen. Doch
davon haben die Millionen betroffenen Mieter nichts.

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Rheinische Post
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