Rheinische Post: Kommentar / Diesel-Fahrer sind doppelt gestraft = VON ANTJE HÖNING

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Verkehrsminister Andreas Scheuer sprach von
einem „Riesenschritt“, Umweltministerin Svenja Schulze von einem
„guten Konzept“: Das wirft erneut die Frage auf, was es bei der
Nachtsitzung in Berlin zu trinken gab. Das Diesel-Paket, auf das sich
die Koalitionäre geeinigt haben, ist weder geeignet, zuverlässig
Fahrverbote zu verhindern noch betrogenen Kunden zu ihrem Recht zu
verhelfen. Die Autokonzerne sollen den Diesel-Fahrern nun also
Umtauschprämien anbieten. Das machen diese gerne, kurbeln sie doch so
ihren Absatz an. Doch der Umwelt ist damit nicht geholfen: Dann
fahren schmutzige Diesel eben nicht in Düsseldorf, sondern
andernorts, oder wandern, obwohl nicht alt, in die Schrottpresse. Wer
sich kein neues Auto leisten kann, hat ohnehin Pech – die SPD konnte
sich wieder einmal nicht durchsetzen. Zwar schreiben die Koalitionäre
als fromme Erwartung in ihr Papier, dass die Hersteller Nachrüstungen
anbieten. Doch die Tinte war kaum getrocknet, da haben BMW und Co.
bereits abgewinkt. Zu teuer, zu riskant. Ganz schön frech. Mindestens
Volkswagen und Audi haben ihre Kunden offensiv betrogen und sind bis
heute nicht bereit, dafür angemessen Verantwortung zu übernehmen. Die
Bereitwilligkeit, mit der sie dagegen in den USA Milliarden zahlen,
zeigt, dass sie nur die Sprache des staatlichen Zwangs verstehen.
Davor aber schreckte die Bundesregierung zurück. So sind die
Dieselfahrer doppelt geschädigt: Einst hatte die Regierung Grenzwerte
akzeptiert, aber nichts für die Durchsetzung getan und so belastete
Städte der Deutschen Umwelthilfe ausgeliefert, die Fahrverbote mit
Gerichten erzwingt. Dann tut sie nichts Angemessenes, um die
Unfallstelle zu räumen. Kein Riesenschritt, sondern ein Totalschaden.

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