Rheinische Post: Kommentar / Eine tragfähige Lösung = VON EVA QUADBECK

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Von Spurwechsel spricht in der Regierung
niemand mehr. Flüchtlinge aber, die in Deutschland einen festen Job
haben, sollen ein Bleiberecht bekommen. Das ist eine pragmatische
Lösung. Es wäre irrational, gut ausgebildete, fleißige Flüchtlinge in
ihre Heimatländer zurückzuschicken, um dann in anderen Drittstaaten
nach Menschen mit eben diesen Qualifikationen zu suchen. Zugleich
wäre es aber ein falsches Signal gewesen, das so dringend notwendige
Fachkräfteeinwanderungsgesetz mit der Flüchtlingspolitik zu
vermischen. Von dem Gesetz, durch das Deutschland seinen
Fachkräftebedarf mit Menschen aus aller Welt decken möchte, darf
nicht das Signal ausgehen: Man kann erst einmal als Flüchtling nach
Deutschland kommen, um dann auf ein Bleiberecht als Arbeitskraft zu
hoffen. Vielmehr muss das Fachkräfteeinwanderungsgesetz das klare
Signal setzen, dass Arbeitskräfte mit bestimmten Qualifikationen
willkommen sind. Dieses Signal allerdings kann ein Land nur setzen,
wenn es nicht durch ausländerfeindliche Ausschreitungen und
überbordenden Ausländerhass in sozialen Netzwerken auf sich
aufmerksam macht. Dann nämlich machen die gut ausgebildeten
Fachkräfte einen Bogen um Deutschland und suchen sich anderswo auf
der Welt einen Arbeitsplatz. Mit der Einigung auf das Eckpunktepapier
ist das Fachkräfteeinwanderungsgesetz längst noch nicht unter Dach
und Fach. Im Gesetzgebungsverfahren dürften die alten Gegensätze von
Abschottung und Willkommenskultur noch einmal aufeinander treffen.
Mit dem Willen zur Einigung und dem Vorsatz, nicht jede Detailfrage
zu einer Regierungskrise eskalieren zu lassen, sollte es aber möglich
sein, der Wirtschaft und dem Gesundheitssystem den Zuzug der
benötigten Fachkräfte zu ermöglichen.

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