Der Antrag des Chefanklägers des
Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag, einen Haftbefehl gegen
Libyens Diktator auszustellen, ist ein wichtiger Schritt, Potentaten
weltweit für ihre Taten zur Rechenschaft zu ziehen. Es mag in der
gegenwärtigen Situation ein bisschen virtuell anmuten, Gaddafi mit
Haftbefehl zu suchen, solange ihn seine Elite-Soldaten schützen. Doch
mit den Serben Milosevic und Karadzic oder dem Liberianer Charles
Taylor haben internationale Gerichtshöfe auch andere Kriegsverbrecher
für ihre Taten am Ende bestrafen können. Selbst wenn es lange
dauerte, bis man ihrer habhaft wurde. Es wird deshalb Wirkung zeigen,
wenn Diktatoren davon ausgehen müssen, dass sie irgendwann von der
Weltgemeinschaft angeklagt und verurteilt werden. Denn noch vor
wenigen Jahrzehnten war die Wahrscheinlichkeit, für
Regierungsverbrechen geradestehen zu müssen, äußerst gering. Daraus
folgte die paradoxe Situation, dass mit dem Umfang der Untaten die
Chance stieg, unbehelligt zu bleiben. Der Krieg der Nato gegen
Gaddafi soll Libyens Diktator davon abhalten, mit Gewalt gegen die
Rebellen vorzugehen. Ihn zu stellen und zu verhaften, sollte durchaus
ein weiteres Ziel des Einsatzes werden.
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