Rheinische Post: Kommentar / Gute Lösung für Straßenbau-Streit = Von Thomas Reisener

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Ein abstraktes Thema, das trotzdem Massen
mobilisiert: Gegen die Straßenbaubeiträge kämpfen in NRW Dutzende von
Protestbündnissen. Allein der Steuerzahlerbund hat eine halbe Million
Unterschriften gegen die bisherige Regelung gesammelt, nach der
Eigentümer den Straßenbau vor ihrer Haustür mitfinanzieren müssen.

Die SPD reagierte opportunistisch: Ihr seid gegen die Gebühr? Dann
schaffen wir sie eben ab. Dass ihr Vorschlag stattdessen die
Finanzierung über den Landeshaushalt vorsieht, setzte die SPD ins
Kleingedruckte. Denn eigentlich passt es nicht in ihr Weltbild, wenn
Besitzer auf Kosten der Allgemeinheit entlastet werden. Bundesländer
wie Hessen und Niedersachsen schieben den schwarzen Peter den
Kommunen zu: Dort müssen die Stadträte die unbeliebten Beiträge
selbst beschließen – oder zusehen, wo sie das Geld sonst herbekommen.

Verglichen mit solchen Pseudo-Lösungen ist Scharrenbachs Ansatz
salomonisch. Das Land übernimmt mit einem gesonderten Förderprogramm
etwa die Hälfte der Beiträge. Aber es entlastet nicht mit der
Gießkanne, sondern gezielt dort, wo die Straßenbaubeiträge
nachvollziehbar als besonders ungerecht empfunden werden. Etwa bei
Straßen, die nur zum kleinen Teil von den Anliegern selbst genutzt
werden. Auch die geplante Verpflichtung der Kommunen auf
Bürgeranhörungen, bevor in Straßen investiert werden soll, ist
sinnvoll. Staatliche Institutionen sollten grundsätzlich in
Erklärungsnot gesetzt werden, wenn sie neues Bürgergeld ausgeben
wollen.

Scharrenbachs Gesetz wird den Aufstand gegen die Beiträge nicht
beenden, denn im Grundsatz bleibt es beim Anliegerbeitrag. Trotzdem
ist ihre Lösung ausgewogen und umsichtiger als die aller anderen
Bundesländer.

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