Europa ist hilflos. Seit Jahren schauen die
EU-Staaten zu, wie Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Italien
übersetzen, unter lebensgefährlichen Bedingungen. Passiert ist
bislang nichts, weiterhin ertrinken Menschen unter tragischen
Umständen im Meer. Man muss dankbar sein für die humanitäre Operation
„Mare Nostrum“, die Italien ohne EU-Hilfe alleine stemmt. Man kann
Italiens Regierung auch nicht dafür verantwortlich machen, dass sie
die Flüchtlingswelle mit milder Hand zu regeln versucht. Das Ziel der
meisten Flüchtlinge ist Nordeuropa, Italien nur eine
Durchgangsstation. Daher muss die „Dublin-Regelung“ geändert werden,
die die Abschiebung von Flüchtlingen in den EU-Staat vorsieht, in dem
sie erstmals die EU erreicht haben – also meist Italien. Es muss eine
gegenseitige Anerkennung von positiven Asylbescheiden innerhalb der
EU geben und eine Quotenregelung, an der sich alle 28 EU-Staaten nach
ihrer Größe beteiligen. Die Optionen liegen auf dem Tisch. Solange
die Regierungen sie nicht nutzen, müssen sie sich für die Toten im
Mittelmeer mitverantwortlich fühlen.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621