Rheinische Post: Kommentar / Mehr Macht für Städte = Von Birgit Marschall

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Jeder kennt brachliegende Grundstücke in seiner
Stadt, die bebaut werden könnten, aber die Eigentümer wollen es aus
unterschiedlichen Gründen nicht. Manchen fehlt das Geld, manche
spekulieren aber auch damit, dass sie ein leeres Grundstück später
teurer verkaufen können. Das Baurecht erlaubt es der Kommune bisher
schon, hohe Geldstrafen gegen solche Eigentümer zu verhängen oder sie
sogar zu enteignen. Doch das Baugebot kommt selten zur Anwendung,
weil die Kommunen Prozesse scheuen. Sie können dort oft nicht
nachweisen, dass ihr Ziel auf andere zumutbare Weise nicht erreicht
werden könnte.

Eine Verschärfung des geltenden Baugebots, wie vom Städtetag
gefordert, wäre daher hilfreich. Die Kommunen sollen es gleich für
alle Grundstücke in einem Wohngebiet aussprechen können und nicht
mehr nur für jedes Grundstück einzeln. Dabei darf nicht das Ziel
sein, die Enteignung als schärfste, schon existierende Waffe
einfacher anwenden zu können. Der Schutz des Privateigentums darf
nicht ausgehöhlt werden. Die Kommunen sollen nur mehr
Verhandlungsmacht gegenüber renitenten Eigentümern erhalten.

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