Rheinische Post: Kommentar: Regionaler Egoismus hilft dem Klima nicht

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VON BIRGIT MARSCHALL Dass zuerst die ältesten
Kohlekraftwerke vom Netz gehen müssen, wenn Deutschland den
Kohleausstieg mit den höchsten Klimaschutzeffekten bewältigen will,
ist eine Binsenweisheit. Selbst Nordrhein-Westfalen, wo die meisten
alten Kraftwerke noch aus den 1960-er Jahren stehen, ist hier
einsichtig. Nun haben aber ausgerechnet diejenigen, die die Folgen
erst ab 2030 zu spüren bekommen, erfolgreich interveniert: Die
ostdeutschen Ministerpräsidenten wollen mit dem Argument des
Kohleausstiegs mehr Geld für ihre ausblutenden Regionen
herausschlagen. Deshalb soll die Kohlekommission jetzt erst im Januar
ihre Vorschläge präsentieren, lange nach der UN-Klimakonferenz im
Dezember. Deutschland wird deshalb nun keinen fertigen Plan für
seinen Kohleausstieg präsentieren können und steht im Vergleich zu
anderen europäischen Staaten wie Frankreich mit leeren Händen da,
wenn es um die Beiträge zum Klimaschutz gehen wird. Unschön daran ist
vor allem, dass Dinge miteinander vermischt werden, die nichts
miteinander zu tun haben sollten: Die Strukturschwäche des Ostens hat
mit dem Kohleausstieg noch gar nichts zu tun, sondern mit einer
jahrzehntelang verfehlten Aufbaupolitik nach der Wende.

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