Rheinische Post: Kommentar: Verräterische Türkei-Aktivitäten

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Der Unterschied zwischen Rechtsstaat und
Unrechtsstaat könnte kaum anschaulicher werden als in der Art, wie
der deutsche und der türkische Auslandsnachrichtendienst mit einer
Liste angeblicher Gülen-Anhänger in Deutschland umgingen. Die
türkischen Behörden stellten die Liste zusammen, versahen sie mit
Überwachungsfotos und Telefonnummern und erwarteten von den deutschen
Kollegen ein Vorgehen gegen die angeblichen Feinde der Türkei. Die
deutschen Behörden indes nahmen die Liste, warnten die Personen und
empfahlen ihnen aufzupassen. Noch lässt sich nicht einschätzen, wie
intensiv die SPD-Abgeordnete und Vorsitzende der deutsch-türkischen
Parlamentariergruppe Michelle Müntefering vom türkischen
Nachrichtendienst ins Visier genommen wurde. Ob sie also lediglich
als potenzielle Kontaktperson eingestuft oder aber regelrecht
ausspioniert worden ist. Doch die Tatsache, dass ihr Name auf einer
Liste auftaucht, die die Türkei mit Amtshilfeerwartung den deutschen
Sicherheitsbehörden übergab, spricht Bände. Etwa über den Umgang mit
der Immunität von Abgeordneten, wie er in der Türkei bereits mit der
Inhaftierung von Erdogan-Gegnern fatale Folgen zeigte.

Pressekontakt:
Rheinische Post
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