Nach Berichten über intensive Datenflüsse vom
Bundesnachrichtendienst an den US-Geheimdienst NSA ab dem Jahr 2004
sieht die Linke den damaligen Geheimdienstkoordinator und jetzigen
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in der Pflicht. „Alles
sieht danach aus, als ob die rot-grüne Bundesregierung den BND
bereitwillig als Datenstaubsauger für die NSA angeboten hat“, sagte
Linken-Chefin Katja Kipping der in Düsseldorf erscheinenden
„Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Es erhärte sich der Verdacht,
„dass die NSA in der deutschen Exekutive Mittäter hatte und hat“,
sagte Kipping. Steinmeier müsse deswegen jetzt „das Ausmaß der
damaligen Zusammenarbeit und seine eigene Rolle der Öffentlichkeit
darlegen“. Es gehe um die „politische Verantwortung für
schwerwiegende Grundrechtsverletzungen“ und darum, ob der BND im
Rahmen des geltenden Rechts handelte.
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