Rheinische Post: Mieter im Wahlkampf

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Kommentar von Georg Winters

In den Ballungszentren fehlt es zum Teil an bezahlbarem Wohnraum.
Das birgt sozialen Sprengstoff, und auch deshalb hat der deutsche
Mieterbund zu Recht Alarm geschlagen. Wenn Familien mit Kindern keine
Wohnung mehr finden, die sie sich leisten können, drohen sie an den
Rand der Gesellschaft zu geraten. Die Politik hat das Thema lange
verschlafen. Aber vor der Wahl entdeckt sie wieder den Mieter, das
scheinbar unbekannte Wesen. Die SPD wirft der Kanzlerin das Kopieren
ihrer Ideen vor. Das mag man so sehen, aber solche Vorwürfe sind
Wahlkampfgetöse und helfen in der Sache nicht weiter. Denn egal, ob
die Idee von rechts oder links kommt – eine generelle Mietpreisbremse
schadet, weil sie private Investoren abschreckt. Ohne
Privatinvestitionen in den Wohnungsbau geht es aber kaum in Zeiten,
in denen sich der Staat selbst eine Schuldenbremse verordnet hat und
seine Ausgaben einschränkt. Und: Wer dem einen Teil des Wahlvolks
Geschenke machen will, sollte dem Rest sagen, was er ihm dafür
wegzunehmen gedenkt. Das wäre ehrlicher Wahlkampf.

Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

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