Die mögliche neue Grünen-Parteichefin Annalena
Baerbock hat die flüchtlingspolitischen Beschlüsse von Union und SPD
als „Angriff auf das Grundrecht auf Asyl“ bezeichnet. „Die geplante
pauschale Aufnahme aller Länder mit einer Schutzquote von lediglich
fünf Prozent in die Liste der so genannten sicheren Herkunftsländer
ist ein Angriff auf das individuelle Grundrecht auf Asyl“, sagte
Baerbock der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“
(Donnerstagausgabe). „Die Folge einer solchen Pauschalpolitik ist,
dass nicht mehr wirklich hingeschaut wird, wenn Menschen aus diesen
Ländern Asyl beantragen“, sagte Baerbock. Jeder Fall müsse aber
individuell bearbeitet werden. Scharf kritisierte sie auch die
geplante Begrenzung des Familiennachzugs auf monatlich 1000
Familienangehörige. „Als Politikerin und Mutter bricht es mir das
Herz“, sagte die 37-Jährige, die Ende Januar für den Parteivorsitz
kandidiert. „Stellen Sie sich vor, es wäre Ihr Kind, das getrennt von
einem Elternteil in Kriegsgebieten ausharrt“, sagte sie. Es gehe vor
allem um Syrerinnen und Syrer, auf die wieder Fassbomben geworfen
würden. „Dass wir diese Menschen in Sorge und Furcht um ihre engsten
Familienangehörigen nicht unterstützen und Kinder retten, finde ich
inhuman und grausam“, sagte Baerbock.
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