Die neue nordrhein-westfälische
Umweltministerin Ursula Heinen-Esser CDU) hält nichts von einzelnen
Straßensperrungen für bestimmte Dieselfahrzeuge wie in Hamburg. „Ich
bin sehr skeptisch. Streckensperrungen über 450 Meter sind sicher
keine Lösung“, sagte sie der Düsseldorfer „Rheinischen Post“
(Donnerstag). Mit ihrer zurückgetretenen Amtsvorgängerin Christina
Schulze Föcking (CDU) befinde sie sich in regelmäßigem Austausch.
„Sie gibt mir den einen oder anderen Tipp. Wir kennen uns schon seit
vielen Jahren. Thematisch haben wir ja einen ähnlichen
Erfahrungshorizont“, sagte Heinen-Esser, die sehr schockiert ist über
die Hasskommentare gegen ihre Vorgängerin. „Es besorgt mich sehr,
wenn Aktivisten mit persönlichen Beleidigungen und Diffamierungen
unterwegs sind. Ich habe Plakate im Internet gesehen mit Fotos von
Christina Schulze Föcking, die wie Fahndungsplakate gestaltet sind.
Hier sind die Grenzen des Zulässigen und Zumutbaren deutlich
überschritten. Das geht gar nicht“, betonte Heinen-Esser. Den
bevorstehenden Untersuchungsausschuss im Landtag wegen des
vermeintlichen Cyberangriffs auf das Privathaus der Familie Schulze
Föcking, der sich als Bedienungsfehler entpuppte, blickt Heinen-Esser
entspannt entgegen. „Wenn die Opposition einen solchen Ausschuss
möchte, ist das ihre Entscheidung. Ich würde mich freuen, wenn bei
der Opposition auch die Sachthemen wieder stärker in den Fokus rücken
würden“, sagte die Ministerin.
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