Auf den neuen Bundesverkehrswegeplan schauen
die Bundesländer mit Argusaugen. Es geht um Milliardeninvestitionen
für ihre Straßen und Schienen. Die Infrastruktur ist für die
Wirtschaftskraft der Bundesländer entscheidend. Neubauprojekte
schaffen zudem Arbeitsplätze und fördern die Konjunktur. Der
Verkehrswegeplan, der ab 2015 gelten soll, kann in
Nordrhein-Westfalen Anlass zur Hoffnung geben. Nach jahrelanger
Bevorzugung des Ostens sollen nun wieder mehr Verkehrsprojekte in
Westdeutschland realisiert werden. Das wird auch Zeit. Zudem plant
die Bundesregierung angesichts der viel zu knappen Mittel, deutlich
stärker als bislang Prioritäten zu setzen. Auch das macht Sinn.
Bevorzugt werden sollen Projekte mit nationaler Bedeutung. Vor dem
Hintergrund, dass Nordrhein-Westfalen entscheidende
Autobahnknotenpunkte für nationale und internationale Routen von Ost
nach West und von Nord nach Süd hat, werden Gelder an Rhein und Ruhr
fließen müssen. Angesichts des bereits heute bestehenden
Investitionsstaus bei den Verkehrswegen erscheint die Politik der
Regierung, nur fünf Milliarden Euro zusätzlich in vier Jahren
investieren zu wollen, fraglich.
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