Die niedersächsische Landesregierung will die
Absenkung des Beitragssatzes in der Rentenversicherung ab 2013
notfalls auf dem Klageweg erzwingen. „Ich schließe nicht aus, dass
Niedersachsen im Zweifel die gesetzlich vorgesehene Entlastung der
Arbeitnehmer vor Gericht einklagt“, sagte Umweltminister Stefan
Birkner (FDP) der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“
(Mittwochausgabe). Einige Bundesländer, darunter auch CDU-regierte,
haben angekündigt, die von der Bundesregierung geplante
Beitragssatzsenkung von 19,6 auf 19,0 Prozent im Bundesrat zu
verhindern. Dies wäre ein „offener Rechtsbruch“, sagte Birkner. Er
könne sich nicht vorstellen, dass Ministerpräsidenten der Union
„sehenden Auges einen Bruch geltender Gesetze in Kauf nehmen“. Die
FDP werde einen Rechtsbruch nicht mitmachen, sagte Birkner
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