Die Ermittlungen der Düsseldorfer
Staatsanwaltschaft gegen ehemalige Vorstände der WestLB werden jetzt
auch Thema im Landtag. In einem Schreiben von heute (Dienstag) an die
Mitglieder des Haushaltsausschusses im NRW-Landtag, das der
„Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe) vorliegt, erklärt
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD): „Ich bin gestern
abend vom Vorstandsvorsitzenden der Portigon AG (PAG) – Herrn Dr.
Stemper – darüber informiert worden, dass die Staatsanwaltschaft im
Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften förmliche Ermittlungsverfahren
gegen ehemalige Vorstandsmitglieder der WestLB AG eingeleitet hat,
die für die Steuererklärungen der Jahre 2007 bis 2011 verantwortlich
gezeichnet haben.“ Obwohl Medien schon vor Wochen über die
Ermittlungen berichtet hatten, hatte Portigon-Chef Peter Stemper noch
am vergangenen Donnerstag im Rahmen einer Anhörung vor dem Landtag
erklärt, es seien noch keine Ermittlungsverfahren eröffnet worden.
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