Die rot-grüne Landesregierung in NRW macht bei
ihren Plänen für das erste deutsche Klimaschutzgesetz nun doch
deutlich mehr Zugeständnisse an die Industrie als ursprünglich
vorgesehen. Das geht aus dem gestern vom NRW-Kabinett verabschiedeten
Gesetzesentwurf hervor, der der in Düsseldorf erscheinenden
„Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe) vorliegt. Demnach sind die
„Vorgaben des Klimaschutzplans wettbewerbsneutral zu gestalten“.
Außerdem soll das Gesetzes nicht mehr nur die Einhaltung der
Klimaschutzziele steuern, sondern ausdrücklich auch die
Arbeitsplatzeffekte der erzwungenen Maßnahmen berücksichtigen.
Entfallen ist auch der bisher vorgesehene Vorrang des Klimaschutzes
zum Beispiel gegenüber der Versorgungssicherheit. Wie die Rheinische
Post unter Berufung auf Kreise der NRW-Regierung weiter berichtet,
sind die Zugeständnisse an die NRW-Industrie im Wesentlichen auf
Drängen der SPD-Politiker innerhalb der rot-grünen Koalition erfolgt.
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