Nach der Auflösung des nordrhein-westfälischen
Landtags hat die NRW-Landesregierung Probleme, die von mehreren
Bundesländern geplante Bürgschaft für eine
Schlecker-Transfergesellschaft zu erbringen. „Der normale Weg zu
einer solchen Bürgschaft ist uns verwehrt“, sagte eine Sprecherin des
NRW-Wirtschaftsministeriums der in Düsseldorf erscheinenden
„Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). Für eine Bürgschaft bräuchte
die Landesregierung die Zustimmung des Haushalts- und
Finanzausschusses im Landtag. Der jedoch existiert nach der
Parlamentsauflösung nicht mehr. Trotzdem will sich das Land an der
Hilfe für Schlecker beteiligen. „Wir prüfen derzeit, welche anderen
Wege es gibt“, sagte die Sprecherin der Zeitung.
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