von Godehard Uhlemann
Schweden ist ein beispielhafter Rechtsstaat mit einer unabhängigen
Justiz und Freiheitsräumen für seine Bürger, von denen viele Menschen
in Ecuador nur träumen können. Ausgerechnet dessen Botschaft in
London hat Julian Assange aufgenommen. Der wird in Schweden wegen des
Vorwurfs der Vergewaltigung und sexueller Nötigung gesucht. Das
ernste Delikt ließe sich endlich aufklären, wenn Assange vor Gericht
erscheinen und sich verteidigen würde, statt unter den Schutzmantel
der Südamerikaner zu flüchten. Dass er sich nun beim ecuadorianischen
Präsidenten Correa für dessen Mut bedankt, ist unverfroren. Correa
hat in seinem Land mit Meinungsfreiheit wenig im Sinn, eine freie
Presse gibt es nicht wirklich. Seine Kritik an den Briten und den
Amerikanern trägt schon Züge von Hass. Der Asylant Assange bietet
seinem Beschützer die Gelegenheit zur politischen Profilierung und
wird instrumentalisiert. Assange fordert von den USA das Ende der
Hexenjagd auf ihn. Die USA werfen ihm Geheimnisverrat wegen der
Veröffentlichung von Irak- und Afghanistan-Papieren vor. Auch hier
keine juristische Klärung. Der Wikileaks-Gründer fordert eine
juristische Sonderbehandlung. Unsere Rechtsauffassung soll
kapitulieren. Was Recht ist, will Assange bestimmen.
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