Rheinische Post: Regierung erklärt Manöver zur Verschlusssache

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Eine von den Linken verlangte Auflistung von
Militärmanövern Russlands und der Nato hat die Bundesregierung fast
ausnahmslos als Verschlusssache deklariert. Nach einem Bericht der in
Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe) enthält
der öffentliche Teil der Regierungsantwort lediglich öffentliche
Äußerungen eines russischen Generals zu einer letztjährigen Übung.
„Offensichtlich wollen die Bundesregierung und die Nato ihre
anti-russische Propaganda ungestört von Fakten und Öffentlichkeit
fortsetzen“, sagte Linken-Verteidigungsexperte Alexander Neu der
Redaktion. Er habe darum gebeten die Behauptungen massiver
Aufrüstungen und ständiger Manöver an den Grenzen der Nato mit Fakten
zu belegen. Als Lehre aus diesem Vorgehen der Regierung rate er zu
„noch mehr Misstrauen gegenüber den Erklärungen aus Politik und
Bundeswehr, wenn es um die Gefährlichkeit des ,Russischen Bären–
geht“, so Neu.

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Rheinische Post
Redaktion

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