Am gestrigen Donnerstag debattierte der Deutsche
Bundestag den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine
Verordnung über Leitlinien für den Aufbau des transeuropäischen
Verkehrsnetzes. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, sowie der für den Bereich
Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zuständige stellvertretende
Fraktionsvorsitzende, Arnold Vaatz:
„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt die Initiative der
Europäischen Kommission, das transeuropäische Verkehrsnetz weiter
auszubauen. Wir brauchen innerhalb von Europa möglichst gute
Verknüpfungen zentraler Verkehrsknotenpunkte und Wirtschaftszentren
in einem leistungsfähigen zusammenhängenden Verkehrsnetz. Der
schnelle und ungehinderte Transport von Wirtschaftsgütern ist
insbesondere für eine Exportnation wie Deutschland von großer
Bedeutung.
Der Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission sieht ein
zweilagiges System mit einem Gesamt- und einem Kernnetz sowie die
Festlegung von europäischen Verkehrskorridoren vor. Die Europäische
Kommission beabsichtigt allerdings über das Instrumentarium der
Korridore die Durchführungsbefugnisse von den Mitgliedsstaaten auf
die europäische Ebene zu verlagern. Damit wird erheblich in die
Planungs- und Finanzierungshoheit der Mitgliedstaaten eingegriffen.
Das europäische Subsidiaritätsprinzip sowie die Verhältnismäßigkeit
sind nach unserer Auffassung nicht gewahrt. Es würde ein nicht
vertretbarer Präzedenzfall geschaffen.
Wir möchten daher, dass die Mängel des Kommissionsvorschlages im
weiteren Rechtssetzungsverfahren auf dem Verhandlungswege in Brüssel
beseitigt werden und haben der Bundesregierung das Mandat dazu
erteilt.“
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